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Eintragung von Löschung von Lasten nach Eintragung der Vormerkung (Mon, 05 Sep 2016)
Für den Käufer eines Grundstücks bzw. einer Eigentumswohnung wird zu seiner Sicherheit gegen nachfolgende fremde Eintragungen eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen. Wenn nach der Eintragung dieser Vormerkung ein Schuldner des Verkäufers noch Zwangshypotheken o.ä. eintragen lässt, kann der Käufer den Gläubiger nach § 888 BGB direkt und aus eigenem Recht auf Löschung in Anspruch nehmen. Voraussetzung hierfür […]
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Anzeige und Mitteilungspflicht des Notars ggü. dem Finanzamt und Gutachterausschuss (Mon, 06 Jun 2016)
Der Notar hat sowohl das zuständige Finanzamt, als auch den örtlichen Gutachterausschuss über einen Veräußerungsvorgang bei Immobilien zu informieren. Im Rahmen dessen muss auch eine  Kopie der jeweiligen Urkunde(n) übermittelt werden. Die ergibt sich aus § 195 BauGB bzw. § 18 GrEStG: § 195 BauGB – Kaufpreissammlung (1) Zur Führung der Kaufpreissammlung ist jeder Vertrag, […]
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Verjährung von Ansprüchen auf Gesamtschuldnerausgleich (Fri, 03 Jun 2016)
Es kommt häufig vor, dass nicht verheiratete Paare gemeinschaftlich ein Haus oder eine Eigentumswohnung kaufen und für die Finanzierung ein Darlehen aufnehmen. Für dessen Rückzahlung haften die Partner gesamtschuldnerisch. Werden Zins und Tilgung nicht bezahlt, kann sich die Bank also einen der Schuldner herausgreifen und ihn auf vollständige Zahlung in Anspruch nehmen. Im Falle der […]
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14-Tage Wartefrist trotz freiem Rücktrittsrecht (Fri, 19 Feb 2016)
Dass bei Grundstückskaufverträgen die als Verbrauchervertrag zu qualifizieren sind, im Regelfall eine 14-tägige Wartefrist einzuhalten ist, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben (§ 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG). Der Notar, der sich hieran nicht hält, trägt eine große Haftungsgefahr mit sich. Der BGH hat nun entschieden, dass auf die 14-Tagesfrist selbst dann nicht verzichtet werden […]
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